Der Bundesrat hat beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Die Volksabstimmungen über die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) sowie die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) finden zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Der Bundesrat wird grundsätzlich bis Ende Mai 2020 entscheiden müssen, ob der Urnengang vom 27. September 2020 stattfindet und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen werden. Hier finden Sie die Medienmitteilung des Bundesrats: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78485.html

Der Regierungsrat hat entschieden, dass auch die Abstimmungen über die beiden kantonalen Vorlagen (Verfassungsänderung und Änderung des Schulgesetzes hinsichtlich der Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule) nicht stattfinden. Für diese beiden Vorlagen wird ein neuer Abstimmungstermin festgelegt. Der Regierungsrat wird darüber informieren, sobald dieser feststeht. Medienmitteilung Regierungsrat: https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_139175.jsp

Am 17. Mai 2020 finden demnach weder eidgenössische noch kantonale Abstimmungen statt. Es sind auch keine Bezirks- und Kreiswahlen für diesen Termin vorgesehen.